Gesetze gegen Rechte
Bundesregierung plant schärferes Versammlungs- und Strafrecht / NPD-Verbot kein Thema.
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BERLIN. Die Bundesregierung will das Versammlungs- und Strafrecht verschärfen, um rechtsextremistische Demonstrationen zu erschweren. Der Gesetzentwurf soll so rasch beschlossen werden, dass die angekündigte NPD-Demonstration am 8. Mai verhindert werden kann. Ein Neuanlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD ist bei den Innenministern von Bund und Ländern derzeit kein Thema.
Innenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) stellten den Gesetzentwurf gestern vor. Danach soll es leichter ...