Bundesregierung

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen reformieren

Die Bundesregierung will das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen reformieren.  

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BERLIN. Zu einer Marktwirtschaft gehören funktionierende Märkte – also Märkte, auf denen Wettbewerb herrscht und Kartelle unterbleiben. Deshalb hat der Bundestag schon vor 60 Jahren das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet. Und just dieses Gesetz will die Große Koalition nun für die Anforderungen des digitalen Wandels und die Rolle von Internetgiganten wie Google oder Facebook fit machen.

So bestimmt die GWB-Novelle, die der Wirtschaftsausschuss des Bundestages am 30. November berät, dass ein Markt auch dann vorliegen kann, wenn ein Kunde für eine Dienstleistung kein Geld bezahlt – wenn er also zum Beispiel ...

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Schlagworte: Sigmar Gabriel

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