Geschäftsordnung hat Rat passiert
Heftige Diskussion um Papier / Thomas Mutter von Bürokratismus befremdet / Elisabeth Kaiser fühlt sich bestätigt.
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ST. BLASIEN. In einer spannungsgeladenen Sitzung hat der Gemeinderat St. Blasien am Dienstag seine Geschäftsordnung verabschiedet. Der Abstimmung mit vier Jastimmen und neun Enthaltungen war ein Wortgefecht zwischen Thomas Mutter und Elisabeth Kaiser vorausgegangen.
Im Oktober hatte die neu gewählte SPD-Stadträtin den Antrag gestellt, für den Gemeinderat St. Blasien eine Geschäftsordnung zu erlassen. Sie sah solch ein Papier als Basis ihrer Arbeit im Rat an. Außerdem sei eine solche Ordnung gesetzlich vorgeschrieben und ...