Gericht stutzt die großen Lauscher
Karlsruhe zum Thema Abhören: Jeder hat das Recht, "im Kernbereich privater Lebensgestaltung in Ruhe gelassen zu werden". 2 min
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KARLSRUHE. Acht Jahre nach ihrem Rücktritt als Justizministerin hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen Erfolg in ihrem Kampf gegen den Großen Lauschangriff erzielt. Gestern forderte das Bundesverfassungsgericht zahlreiche neue Restriktionen für das Verwanzen von Privatwohnungen.
Die FDP-Politikerin hatte gemeinsam mit ihren linksliberalen Kollegen Burkhardt Hirsch und Gerhard Baum Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung von 1998 eingelegt. Ihre Partei hatte die Klagen nicht mitgetragen.Das ...