Gericht kippt 2G-Regel für Geschäfte
VGH hebt Teile der Corona-Verordnung auf / Kretschmann kündigt Überarbeitung an /Lockerung im Handel, Kultur und Sport.
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. Nach einer Entscheidung zu den Hochschulen vergangene Woche hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Dienstag auch für den Einzelhandel jene Teile der Corona-Verordnung aufgehoben, die sich auf die "eingefrorene Alarmstufe II" beziehen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will am Mittwoch im Landtag die Grundzüge eines überarbeiteten Stufensystems vorstellen. Bereits in Kraft sind dann neue Regeln zur Absonderung.
Der VGH gab der Betreiberin eines Blumengeschäftes Recht, die argumentiert hatte, das Einfrieren der Alarmstufe II sei mit den Vorgaben des Bundes-Infektionsschutzgesetzes unvereinbar. Ähnlich hatte er vergangene ...