Gemeinsam züchten und ernten
Ab Montag dürfen Cannabisvereinigungen beim Regierungspräsidium einen Antrag auf Erlaubnis zum Anbau stellen. Landesweit stehen hunderte dieser Clubs in den Startlöchern.
Ebenfalls geregelt wurde, dass ab dem 1. Juli Anbauvereinigungen, sogenannte Cannabisclubs erlaubt sein werden. Nun beginnt die Anmeldeprozedur. Zuständig für das Erlaubnisverfahren in ganz Baden-Württemberg ist das Freiburger Regierungspräsidium, die Anträge können schriftlich oder elektronisch eingereicht werden. Das Regierungspräsidium Tübingen wiederum übernimmt landesweit die Überwachung der Anbauvereinigungen, das heißt, es kontrolliert die Anbaubereiche und die Einrichtungen der jeweiligen Anbauvereinigung, prüft deren Dokumentation und sonstige Unterlagen und entnimmt Proben, die dann anschließend im Labor untersucht werden sollen.
Gemeinsam züchten und ernten, das dürfen die Mitglieder der Anbauvereinigungen. Das Cannabis darf nur an sie zu deren Eigenkonsum weitergegeben werden; gewinnorientierter Anbau hingegen ist verboten.
Im Freiburger Regierungspräsidium macht man sich auf eine Flut von Anträgen gefasst. Regierungspräsident Carsten Gabbert sagt: "Zwar können wir im Mo-ment noch nicht absehen, wie viele Anträge von Anbauvereinigungen in Baden-Württemberg eingehen werden, wir rechnen aber mit einer Zahl im dreistelligen Bereich." Für die Bearbeitung der Anträge, die maximal drei Monate dauern soll, habe sich das RP in den vergangenen Wochen so gut wie möglich aufgestellt. "Wir sind gespannt, was uns erwartet."
Das Bundesgesundheitsministerium hat im Gesetzentwurf geschätzt, dass bundesweit anfänglich 3000 Anbauvereinigungen eine Erlaubnis anstreben werden und jährlich etwa 150 Neuanträge hinzukommen. Heruntergebrochen auf Baden-Württemberg wären das also knapp 400 Erstanträge und etwa 20 Neuanträge pro Jahr. Einer, der schon länger in den Startlöchern steht, ist Ralf Hempel. Der 39-Jährige arbeitet als Hausmeister im Öffentlichen Dienst und ist Mitbegründer und Vorstand des im Juni 2023 ins Leben gerufenen Cannabis Social Club Freiburg. Er sagt: "Ja, wir sind bereit. Wir haben Anbaufläche reserviert. Diese wird mit entsprechendem Equipment ausgestattet, sobald wir die Lizenz erhalten haben."
200 Mitglieder hat der Verein, ein vorläufiger Aufnahmestopp musste verhängt werden. Das Interesse ist groß. Wer sind die Mitglieder? "Anders als vielleicht manche erwarten, gehören unsere Mitglieder nicht zum jungen Klientel, die meisten sind mehr als 50 Jahre alt – Menschen, die absolut gefestigt im Berufs- und Privatleben stehen", sagt Hempel. Sein Verein setzt auf einen verantwortungsvollen Konsum, auf Aufklärung und Prävention von Missbrauch. "Es ist an der Zeit gewesen. Wir sind eine offene Gesellschaft, die Fakten sprechen für sich", freut sich Hempel über die Entkriminalisierung.
In Südbaden sind bereits mehrere Cannabisclubs im Vereinsregister eingetragen, etwa in Lahr, in Gundelfingen, in Rheinfelden, Waldshut, Emmendingen oder Offenburg – Tendenz steigend. Es gibt hohen Informationsbedarf, der Markt ist in Bewegung. In Lahr veranstaltet der Holy Green Paradise Cannabis Social Club Infoabende mit Themen wie Cannabis Produktion in modernen Hightech-Anlagen, Erfahrungen zur medizinischen Anwendung von Cannabis oder zum Kulturwandel mit Cannabis in der Familie. Mehrfachmitgliedschaften in Cannabis Social Clubs sind verboten.
Im Stuttgarter Sozial- und Gesundheitsministerium gibt man sich zuversichtlich. "Wir sind für den Betrieb von Anbauvereinigungen nach dem Konsumcannabisgesetz in Baden-Württemberg sehr gut aufgestellt", teilt Minister Manfred Lucha (Grüne) mit. Und weiter: "Aus suchtpolitischer Sicht unterstütze ich die Ziele des Konsumcannabisgesetzes, zu einem verbesserten Gesundheitsschutz beizutragen, die cannabisbezogene Aufklärung und Prävention zu stärken, den illegalen Markt für Cannabis einzudämmen sowie den Kinder- und Jugendschutz zu stärken."
Die angekündigte zweite Säule des Gesetzes lässt hingegen noch auf sich warten. Geplant sind regionale Modellvorhaben mit regionalen Lieferketten – also der Verkauf von Cannabis unter staatlicher Aufsicht. Das Bundesministerium für Gesundheit hat andere Ressorts um Beiträge gebeten und will dann einen entsprechenden Gesetzentwurf der Europäischen Kommission zur Prüfung vorlegen – dies allerdings ist bislang noch nicht geschehen.
Um die Effekte der Teillegalisierung – Minderjährige sind ausgeschlossen, der Handel von Cannabis bleibt untersagt, auch gibt es Konsumverbotszonen – zu beurteilen, ist es nach drei Monaten noch zu früh. Das Stuttgarter Ministerium sagt, dass die gesellschaftlichen Auswirkungen des Konsumcannabisgesetz insbesondere auf den Kinder- und Jugendschutz, auf den Gesundheitsschutz und auf die cannabisbezogene Kriminalität evaluiert würden. In zwei Jahren soll ein Zwischenbericht vorliegen, im April 2028 dann ein umfassender Bericht.
Auch bei Verstößen oder Straftaten gegen das Gesetz, das in den Paragrafen 34 und 36 geregelt ist, gibt es nur wenige Erkenntnisse. Das Stuttgarter Landeskriminalamt teilt auf Anfrage mit: "Nach unserer Kenntnis ist noch kein landes- oder gar bundesweiter, einheitlicher Bußgeldkatalog in Kraft. Daher liegen hier keine Daten zu auf kommunaler Ebene erlassener und bereits vollstreckter Bußgeldbestimmungen in Bezug auf das Cannabisgesetz vor." Die Freiburger Staatsanwaltschaft teilt mit, dass seit dem 1. April insgesamt in 48 Verfahren im Hinblick auf Straftaten nach dem Cannabisgesetz Anklagen erhoben wurden.
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