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Kommunalpolitik und Transatlantikabkommen

Gemeinderat Waldkirch: Keine TTIP-Regeln fürs Trinkwasser

Auf Antrag der Offenen Liste hat sich der Gemeinderat Waldkirch mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und möglichen Auswirkungen auf Waldkirch beschäftigt.  

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Wird das Transatlantikabkommen TTIP Au...e Wasserversorgung in Waldkirch haben?  | Foto: dpa
Wird das Transatlantikabkommen TTIP Auswirkungen auf die Wasserversorgung in Waldkirch haben? Foto: dpa
Antrag auf Absetzung:
Holger Nickel stellte zunächst für die CDU den Antrag auf Absetzung des Punktes von der Tagesordnung, da es sich bei diesem Abkommen um keine gemeindliche Angelegenheit handele. Statt des Gemeinderates seien hier die Spitzenverbände der Städte und Gemeinden gefordert. ...

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