Kommunalpolitik und Transatlantikabkommen
Gemeinderat Waldkirch: Keine TTIP-Regeln fürs Trinkwasser
Sylvia Timm
Do, 12. März 2015, 12:17 Uhr
Waldkirch
Auf Antrag der Offenen Liste hat sich der Gemeinderat Waldkirch mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und möglichen Auswirkungen auf Waldkirch beschäftigt.
Holger Nickel stellte zunächst für die CDU den Antrag auf Absetzung des Punktes von der Tagesordnung, da es sich bei diesem Abkommen um keine gemeindliche Angelegenheit handele. Statt des Gemeinderates seien hier die Spitzenverbände der Städte und Gemeinden gefordert. ...