Gemeinderat: Stellungnahme von OB
Am Donnerstag ist Sitzung / Fraktionssprecher möchten Details und Hintergründe zu Niethammers Nebentätigkeiten hören.
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RHEINFELDEN (gb). Die vom Oberbürgermeister versäumte Deklaration seiner Nebentätigkeiten, die ein vom Regierungspräsidium verhängtes Zwangsgeld und ein Zwangsverfahren zur Folge hatte, wird auch noch ein Nachspiel im Gemeinderat haben. Die Fraktionssprecher fordern Eberhard Niethammer unisono auf, die Dinge im Gemeinderat darzulegen und sich zu seinen Gründen zu äußern.
Erich Blatter (CDU): Das ist eine Nachlässigkeit, die nicht vorkommen sollte, die nun aber erledigt zu sein scheint. Wir verlangen keine politischen Konsequenzen, der OB hat ...
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