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Klimaschutz

Gemeinden lehnen Klimaschutzgesetz des Landes ab

Über das Ziel sind sich Land und Gemeinden einig: Treibhausgase verringern. Doch die Gemeinden haben Angst, dass ihre Kompetenzen beschnitten werden.  

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Die Regierungspräsidien sollen künftig...en. Dagegen wehren sich die Gemeinden.  | Foto: dpa
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Die Regierungspräsidien sollen künftig „in allen Bauleitplanverfahren“ zur Regelung von Standorten für erneuerbare Energien wie Windenergie beteiligt werden. Dagegen wehren sich die Gemeinden. Foto: dpa
Der Gemeindetag Baden-Württemberg lehnt das Eckpunkte-Papier von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) für eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes ab. Kernpunkt des Papiers ist eine Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2030 im Land um 42 Prozent gegenüber 1990. "Die Kommunen haben beim Klimaschutz ...

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