Gemeinde rüstet juristisch auf
Mit Hans-Jörg Birk will man sich gegen Klagen wegen des Bebauungsplanverfahrens wappnen / Kann Zimmermann doch kommen?.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
GRENZACH-WYHLEN. Was wird aus dem BASF-Areal? Die Gemeinde hat im Mai 2013 eine Veränderungssperre über das Privatgrundstück gelegt. Ohne spezielle Genehmigung des Gemeinderats darf die BASF seither auf ihrem eigenen Grundstück keine baulichen Änderungen mehr vornehmen, wogegen der Konzern vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim klagt. In der letzten Gemeinderatssitzung von Bürgermeister Jörg Lutz stellte der nun den Rechtsbeistand der Gemeinde vor, einen bekannten Verwaltungsjuristen.
"Ich habe noch nie ein Bebauungsplanverfahren begleitet, das zu einer Entschädigung oder Schadensersatz geführt hätte", sagte Professor Hans-Jörg Birk, den Lutz als "einen der bekanntesten Verwaltungsrechtler ...
-Artikel auf badische-zeitung.de lesen
