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Gemeinde muss alles Zumutbare unternehmen

GASTBEITRAG: Die Wohnungsbeschlagnahmung zur Flüchtlingsunterbringung ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig (Teil 1/2).  

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Eine Immobilie ist ein durch das Grund...ings schwerer als das Eigentumsrecht.   | Foto: fotolia.com/vege
Eine Immobilie ist ein durch das Grundgesetz geschütztes Gut. Das Recht auf ein Dach über dem Kopf wiegt allerdings schwerer als das Eigentumsrecht. Foto: fotolia.com/vege
Die öffentlich-rechtliche Beschlagnahme privater Wohnungen spielte bislang bei drohender Obdachlosigkeit von gekündigten Mietern eine Rolle. Entweder wurde der Mieter in eine gemeindeeigene Unterkunft eingewiesen oder, wenn dies nicht möglich war, die bisherige Wohnung für bestimmte Zeit beschlagnahmt und der Mieter wieder ...

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