Geld war nicht der Hauptstreitpunkt
EU-Haushalt scheitert, weil das Parlament mehr Einfluss will.
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BRÜSSEL. Das hat es seit dem Jahr 1988 nicht mehr gegeben: Rat und Parlament mussten in der Nacht zum Dienstag nach zähen Verhandlungen bekannt geben, dass sie sich nicht auf ein EU-Budget für das kommende Jahr einigen können. Dabei war Geld nicht einmal der Hauptstreitpunkt. Das europäische Parlament hätte einen Sparhaushalt akzeptiert, wenn es als Gegenleistung mehr Rechte im Haushaltsverfahren hätte heraushandeln können. Dazu waren einige Mitgliedsstaaten allerdings nicht bereit.
Wie geht es jetzt weiter?Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, im Eiltempo einen neuen Entwurf vorzulegen. Dazu muss der Rat innerhalb von vier Wochen Stellung nehmen. Das Parlament hat anschließend 42 Tage Zeit, um seinerseits einen Änderungsvorschlag zu machen. Wenn sich alle Beteiligten an ...
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