Gefährliche Geschenke
Trotz Freispruchs für Ex-EnBW-Chef Claassen bleiben größere Zuwendungen an Politiker verboten.
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Utz Claassen hat Glück gehabt. Der BGH akzeptierte zähneknirschend den Freispruch für den ehemaligen Chef des Energiekonzerns EnBW, der Politiker zu WM-Spielen eingeladen hatte. Doch die Richter nutzten das Urteil, um klarzustellen, dass Geschenke an Politiker grundsätzlich verboten sind.
Natürlich ist es in Deutschland verboten, Amtsträgern Geld oder andere Vorteile zu geben, damit sie rechtswidrige Handlungen begehen. Strafbar ist aber auch, die Gewährung von Vorteilen für ...