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Finanzskandal

Freispruch im Fall "Panama Papers": Keine ausreichenden Beweise

  • Andrea Sosa Cabrios & dpa

  • Sa, 29. Juni 2024, 08:33 Uhr
    Ausland

     

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Der Fall sorgte international für Aufsehen. Netflix machte sogar einen Film daraus. Nun werden alle 28 Angeklagten in Panama freigesprochen.

Panama City: Ein privater Sicherheitsm...enzentrale von Mossack Fonseca vorbei.  | Foto: Alejandro Bolivar (dpa)
Panama City: Ein privater Sicherheitsmann geht an der Firmenzentrale von Mossack Fonseca vorbei. Foto: Alejandro Bolivar (dpa)
Vor acht Jahren brachte der Finanzskandal um die "Panama Papers" Politiker, Sportler und Prominente aus der ganzen Welt in Bedrängnis. Sogar ein Netflix-Film wurde darüber gedreht - mit Meryl Streep, Gary Oldman und Antonio Banderas in den Hauptrollen. Nun hat ein Gericht in Panama-Stadt am Freitagabend (Ortszeit) die 28 Angeklagten freigesprochen, die laut der Staatsanwaltschaft des mittelamerikanischen Landes bei der Gründung von Briefkastenfirmen in Steueroasen die Fäden gezogen hatten - aus Mangel an Beweisen.

Auch im Schmierskandal "Lava Jato" Freispruch

Die Vorwürfe hätten sich nicht ausreichend und schlüssig erhärten lassen, urteilte die Richterin Baloísa Marquínez. Außerdem sei bei der Sammlung von Beweismaterial auf den Servern der inzwischen abgewickelten Kanzlei Mossack Fonseca die Beweismittelkette nicht nachvollziehbar gewesen.

Marquínez verfügte am Freitag zudem die Einstellung des Strafverfahrens gegen den im Mai verstorbenen Ramón Fonseca Mora. Auch im verwandten Schmiergeldskandal "Lava Jato" kam es zu einem Freispruch.

In der Affäre um die "Panama-Papers" war den Angeklagten Geldwäsche durch die Gründung von 215 000 Briefkastenfirmen in Steueroasen vorgeworfen worden. Der Mitbegründer der Kanzlei, der deutschstämmige Anwalt Jürgen Mossack, wies die Vorwürfe stets zurück.

Namen von 140 Politikern

Im Frühjahr 2016 hatten die "Süddeutsche Zeitung" und weitere Medien des Netzwerks investigativer Journalisten (ICIJ) die Geschäfte der in Panama gegründeten Briefkastenfirmen offengelegt. Durch ein riesiges Datenleck waren der Zeitung 11,5 Millionen Dokumente zugespielt worden. Fast 400 Reporter aus mehr als 80 Ländern beteiligten sich an den Recherchen.

Dabei tauchten unter anderem die Namen von 140 Politikern und engen Vertrauten auf. In Island führte die Veröffentlichung der Dokumente zum Rücktritt des Ministerpräsidenten Sigmundur Gunnlaugsson. In Pakistan wurde Ministerpräsident Nawaz Sharif des Amtes enthoben.

Pulitzerpreis für Enthüllungen

Das ICIJ erhielt für die Enthüllungen der "Panama Papers" 2017 die höchste Auszeichnung im US-Journalismus, den Pulitzer-Preis. Die Enthüllungen lösten in vielen Ländern Steuerermittlungen aus und führten in der Folge auch in Deutschland zu zusätzlichen Steuereinnahmen in Millionenhöhe.

Der Kanzlei Mossack Fonseca war auch vorgeworfen worden, an einem brasilianischen Korruptionsnetzwerk mitgewirkt zu haben. Im "Lava-Jato"-Skandal ging es um Schmiergeldzahlungen bei der Vergabe von Bauprojekten. Im Fokus stand der brasilianische Baukonzern Odebrecht. Die Richterin urteilte, es sei in diesem Fall nicht nachgewiesen worden, dass Gelder aus illegalen brasilianischen Quellen in das panamaische Finanzsystem geflossen seien.



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Axel Mayer

742 seit 21. Jun 2009

War in einem Prozess gegen die Clan-Kriminalität der Superreichen etwas anders zu erwarten?

"Die Gerechtigkeit (und das Recht) sind wie ein Spinnennetz – die Kleinen hält es fest – die Großen zerreißen es einfach"
Nach einem alten lateinischen Zitat

Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Milliardär, Millionär (entsprechend der Schwere der Tat) hart bestraft wird.
Der Cum-Ex-Skandal und die lächerlichen Urteile in Deutschland zeigen: "Überall ist Panama".
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Axel Mayer


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