Freie Wähler wollen den Burghof in Lörrach notfalls privatisieren

"Bevor Hans-Thoma-Gymnasium und Hellbergschule nicht erweitert und saniert sind, muss alles andere warten", schreibt der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler, Matthias Lindemer, in einer Mitteilung. Die Fraktion sei "entsetzt", dass im Finanzplan bis 2028 kein einziger Euro für diese beiden Schulen vorgesehen sei. Beide Schulen platzten wegen steigender Schülerzahlen aus allen Nähten. Die Hellbergschule kämpfe seit 20 Jahren um die Sanierung und Erweiterung. Die Stadtverwaltung habe sich an den Schulentwicklungsplan zu halten.

Einsparpotenzial sehen die Freien Wähler beim Großprojekt Rathaussanierung. Sie fordern eine sorgfältige, gute Planungstiefe und strenge Kostenkontrolle. Sollte sich dabei eine Kostenexplosion abzeichnen, sei die Frage nach einem Neubau oder einer Sanierung neu zu entscheiden.

Die Freien Wähler seien nicht mehr bereit, das ständig steigende Defizit des Burghof mit zu tragen. Er erhält jedes Jahr einen regulären Zuschuss von knapp 1,5 Millionen Euro für das Haus sowie rund 100.000 Euro fürs Stimmen-Festival. Tatsächlich bekomme der Burghof jedes Jahr rund drei Millionen aus dem Kernhaushalt der Stadt, dazu gehören Leistungen des Werkhofs. Trotzdem machte das Kulturhaus 2023 ein Defizit von 580.000 Euro, 2024 sogar von fast 800.000 Euro. Den finanziellen Ausgleich hatten die Freien Wähler nicht mehrheitlich mitgetragen. Lindemer: "Der Burghof ist jetzt fällig. Das Haus muss massiv sparen, sonst müssen wir es privatisieren."

Die Freien Wähler stellen zudem die Sanierung der Hartmattenstraße und ihre Umwandlung in eine Fahrradstraße in Frage und kritisieren die 14 neuen Stellen im Stellenplan. Diese entstünden allerdings aufgrund wachsender Bürokratie aus Bund und Land, worauf die Kommunalebene kaum Einfluss habe, räumen sie ein.

Den Zuschüssen für Sozial- und Kultureinrichtungen wie Café Kreuzweg, Pro Digno, Frauenhaus und Theater Tempus fugit würden die Freien Wähler ebenso zustimmen wie dem Zuschuss von 163.000 Euro im Jahr 2025 an das soziokulturelle Zentrum Nellie Nashorn. Das "Nellie" hatte dargelegt, dass es wegen gestiegener Kosten eine Zuschusserhöhung auf 163.000 Euro brauche – oder andernfalls 2026 Insolvenz anmelden müsse, schreiben die Freien Wähler. Besonders wichtig sei diese Erhöhung, weil an den Zuschuss der Stadt ein Landeszuschuss gekoppelt sei. Geschäftsführer Patrick Dengl hingegen hatte den Antrag auf erhöhten Zuschuss, wie berichtet, damit begründet, dass die Einrichtung fit genug sei, um zu überleben, er es aber nicht so weit kommen lassen wolle, dass das "Nellie" wieder in Schieflage gerät.

Fraktion unterstützt die Narrengilde

Drei Sportvereine haben bei der Stadt Zuschüsse für Bauvorhaben beantragt. Der TuS Lörrach-Stetten will zwei neue Allwetter-Tennisplätze bauen, der FC Hauingen einen Platz in einen Kunstrasenplatz umwandeln und der SC Haagen Ersatz für sein marodes Vereinsheim und die unbenutzbaren Spielerkabinen. Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat jedoch, 2025 keinen Zuschuss für den SC Haagen und den FC Hauingen zu genehmigen, weil eine Prüfung des Badischen Sportbundes fehle. Beim SC Haagen zögere die Verwaltung außerdem, weil unklar ist, wie das Areal Neumatt-Brunnwasser bebaut werden soll. Die Freien Wähler empfehlen, trotzdem den Vereinen einen Teil der beantragten Zuschüsse – zum Beispiel 20 Prozent – schon 2025 zu zahlen.

Die Fraktion erneuert auch ihren Antrag für die Narrengilde. Sie fordern, dass die Stadt ihr das Defizit von 19.000 Euro aus der jüngsten Fastnachtssaison ersetzt. Die Gilde macht geltend, Oberbürgermeister Jörg Lutz habe ihr vier Gratisveranstaltungen im Burghof versprochen. Dann habe die Stadt aber eine Rechnung geschickt, die das Defizit verursacht habe.