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Freie Wähler fordern Härtefallregelung

  • Do, 26. September 2024
    Lörrach

     

Die Fraktion der Freien Wähler fordert, den Hebesatz der Grundsteuer wieder zu senken. Und sie begrüßen das neue Stadtbuskonzept.

Die Freien Wähler fordern eine Härtefallregelung für Grund- und Hausbesitzer, die durch die Reform ab 2025 unverhältnismäßig hohe Steuern zahlen müssen. Außerdem fordern sie in einer Mitteilung, dass die Grundsteuerreform in Lörrach kostenneutral durchgeführt wird und den Hebesatz ab 2025 wieder sinkt: Dass die Stadt also nach der Reform von ihren Bürgern in der Summe genauso viel Grundsteuern einnimmt wie vorher, aber nicht mehr. Dies sei von der Landesregierung, aber auch vom Oberbürgermeister so versprochen worden und solle nun so umgesetzt werden. Die Freien Wähler stimmten bereits im Dezember gegen die Erhöhung des Hebesatzes und bleiben auch jetzt bei ihrer Meinung: Die Erhöhung berge sozialen Sprengstoff. Da Vermieter die Grundsteuer auf die Mieten umlegen können, werde das zu Mieterhöhungen führen.

Lob kommt von den Freien Wählern für die Planungen zum neuen Stadtbuskonzept. Insbesondere begrüßen sie, dass das neue Zentralklinikum ans Stadtbusnetz angebunden werden soll, schreiben sie in einer Mitteilung. Mit der Buslinie sechs und dem Pendelbus werde ein Viertelstundentakt zum Klinikum entstehen. Dass es mit der Buslinie sechs in Zukunft von Stetten über die Innenstadt eine direkte Verbindung geben werde, heißt die Fraktion gut. Jörg Müller bezweifelt trotzdem, ob die Busse ausreichen werden, um mehrere hundert Mitarbeitende sowie Besucher zum Klinikum zu bringen. Silke Herzog freut sich, dass mit dem neuen Buskonzept die Anbindung des geplanten Wohngebiets Bühl III in Brombach, wo in Zukunft 250 Menschen leben sollen, geregelt wird. Wenn der Bühl gut an das Busnetz angeschlossen sei, werde das Autochaos vielleicht ja nicht ganz so groß, hofft Herzog.

Ressort: Lörrach

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