Freie Fahrt für Phantasie der Schuldenmacher
Der EU-Stabilitätspakt lässt sich in Zukunft sehr viel flexibler handhaben / Die EU-Kommission kann die Defizitsünder nicht belangen.
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BRÜSSEL. Mit der Lockerung des umstrittenen Stabilitätspakts hat die EU ihre langjährige Spaltung in der Haushaltspolitik überwunden. Die EU-Finanzminister rangen sich in der Nacht zum Montag in Brüssel nach mehr als elfstündigen Verhandlungen einstimmig zu der Reform durch. Damit bekommen Defizitsünder wie Deutschland und Frankreich mehr Luft in ihrer Finanz- und Haushaltspolitik.
An den sogenannten Maastricht-Kriterien - drei Prozent Neuverschuldung und 60 Prozent Gesamtverschuldung - wird auch künftig nicht gerüttelt. Das ist keine Überraschung, da diese Zahlen in einem Vertragsprotokoll ...