Müll
Freiburger Verwaltung will Mehrweg statt Verpackungssteuer
Die Tübinger Verpackungssteuer hat es bis vors Bundesverfassungsgericht geschafft. Andere Städte haben auf das Urteil gewartet. Im Freiburger Rathaus favorisiert man aber eine andere Idee.
dpa
Mi, 26. Feb 2025, 17:29 Uhr
Baden-Württemberg
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Quelle: Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Die BZ-Redaktion hat diese Meldung nicht redaktionell bearbeitet.
Freiburg (dpa/lsw) - Trotz der höchstrichterlichen Erlaubnis für Kommunen, auf Einwegverpackungen für Essen und Getränke eine Verpackungssteuer erheben, will die Stadtverwaltung in Freiburg darauf verzichten. "In Zeiten von deutlichhöheren Lebensmittelpreisen, Politik- und Bürokratieverdruss und knappenPersonalressourcen wollen wir in der Gesamtabwägung keine neue Steuer einführen", erklärte Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos). Stattdessen schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat eine Mehrwegoffensive vor.
Aufwand und Ertrag nicht im Verhältnis
Tübingen erhebt seit Anfang 2022 eine Steuer von 50 Cent auf Einwegverpackungen wie Kaffeebecher, 50 Cent für Einweggeschirr wie Pommesschalen und 20 Cent auf Einwegbesteck. Das Bundesverfassungsgericht hatte jüngst grünes Licht dafür gegeben. Andere Städte wollten daraufhin prüfen, ob sie dergleichen umsetzen.
In Freiburg hatte der Gemeinderat im April beschlossen, vorbereitende Maßnahmen zur Einführung der Steuer zum 1. Juli 2025 zu treffen. Entgegen erster Planungen kam das Thema aber nicht wieder in den Gemeinderat. Die Stadt hatte mitgeteilt, man warte das Karlsruher Urteil ab.
"Wir wollen nicht, dass Döner oder Pizza pauschal teurer werden und der bürokratische Aufwand für Betriebe und Verwaltung zu groß wird", erklärte Horn nun. "Wie viel Müll weniger am Ende auf Freiburgs Straßen landet, ist schwer vorauszusagen. Aufwand und Ertrag stehen für uns nicht im Verhältnis."
Gemeinderat hat das letzte Wort
Stattdessen soll zwei Jahre auf Mehrweg bei eigenen Veranstaltungen, Frühjahrs-/Herbstmess und Märkten wie Weihnachts- und den Münstermarkt gesetzt werden. Anbieter und Verbraucher könnten sich dann an die neuen Angebote gewöhnen. "Das schafft Akzeptanz und Mehrwegsysteme können sich etablieren und neue Geschäftsfelder können sich entwickeln."
Zudem gebe es für einige gängige To-go-Produkte keine etablierte Mehrweg-Lösung wie bei Pizza, Yufka oder Döner, hieß es weiter. Der Gemeinderat solle im April und Mai beraten und entscheiden, welchen Weg er gehen will.
© dpa-infocom, dpa:250226-930-387998/1
