Freiburger Rechtsamt: Zweckentfremdungssatzung ist juristisch wasserdicht
Sie verbietet die Umwandlung von Wohnungen in Gewerbe: Ein Rechtsstreit um die Zweckentfremdungssatzung in Freiburg ist beendet. Der Kläger gibt auf und wird keine Revision des Urteils erzwingen.
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Der Stühlinger ist ein beliebter Stadtteil in einer beliebten Stadt. Um die steigenden Mieten zu bremsen, hat der Gemeinderat als ein Mittel eine Satzung erlassen, die es verbietet, Wohnraum für gewerbliche Zwecke umzuwandeln. Foto: Nils Theurer
Der Rechtsstreit um die städtische Zweckentfremdungssatzung ist beendet. Der Kläger hat sich jetzt entschieden, keine Beschwerde einzulegen, um doch noch eine Revision zu erzwingen. Das Kostenrisiko sei erheblich und die Aussicht auf Erfolg eher gering. Damit ist das ...