Freiburg hat 2,6 Millionen Euro von der Bettensteuer auf der hohen Kante
Solange der Rechtsstreit um die Bettensteuer nicht geklärt ist, kann die Stadt Freiburg den Anteil für den Tourismus nicht ausgeben.
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2,6 Millionen Euro liegen von der Bettensteuer mittlerweile auf Eis, weil der juristische Streit noch nicht geklärt ist. Das Freiburger Hotel Victoria hatte Verfassungsbeschwerde eingereicht. Einen Termin gibt es noch nicht, aber das höchste Gericht will sich wohl Ende des Jahres äußern. Dann werden es schon 3,6 Millionen sein.
Freiburg verlangt seit Anfang 2014 Übernachtungssteuer. Mit der Abgabe hatte der Gemeinderat beschlossen, dass alle Einnahmen über eine Million Euro in den Tourismus fließen sollen. Doch dazu ist es bisher ...
