FPÖ scheitert in Österreich mit der Regierungsbildung
Die Rechtspopulisten in Österreich standen vor ihrem größten Triumph. Jetzt ist vorerst alles aus. Nach dem Ende der Koalitionsgespräche mit der ÖVP sind die nächsten Schritte unklar. .
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Die potenzielle Koalition war in Teilen der Bevölkerung mit großer Sorge beobachtet worden. Bei Demonstrationen gegen den Rechtsruck gingen bis zu 30.000 Menschen auf die Straße. Viele Bürger fühlten sich angesichts des Kurswechsels der ÖVP vor den Kopf gestoßen. Die Konservativen hatten ursprünglich ein Bündnis mit der FPÖ unter Kickl abgelehnt.
In Österreich werden die politischen Karten nun wieder völlig neu gemischt. Die lange als wahrscheinlich gehandelten Neuwahlen stehen nicht mehr als einziges Szenario im Raum. Vielmehr wurden jüngst von allen im Parlament vertretenen Parteien andere Varianten öffentlich diskutiert: eine Minderheitsregierung, eine Übergangsregierung, eine Expertenregierung – und erst spätere Neuwahlen.
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen will mit den Parteien nun ausloten, welche Optionen aus der politischen Sackgasse führen. Dazu werde er sich in den nächsten Tagen mit den Parteivertretern treffen, sagte Van der Bellen am Mittwochabend in einer Ansprache. Er ermahnte die Politiker, endlich wieder aufeinander zuzugehen. "Der Kompromiss ist in Verruf geraten", sagte das Staatsoberhaupt. Aber ohne dieses "österreichische Erfolgsrezept" werde es nicht gehen.
Als Hauptaufgabe gilt es, ein Budget zu verabschieden. Es muss einen Sanierungspfad aufzeigen, denn dem tief in einer Wirtschaftskrise steckenden Österreich droht ein EU-Defizitverfahren. Die FPÖ hatte im Herbst 2024 die Parlamentswahl gewonnen. Ein erster Versuch zur Bildung einer Dreier-Koalition von ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos war gescheitert. Danach erklärte die ÖVP Zweier-Gespräche mit der SPÖ für sinnlos. Schließlich erhielt Kickl im Januar den Auftrag, eine Regierung zu bilden.
