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So sieht unser Karikaturist Klaus Stuttmann die neue Entwicklung in Österreich. Foto: Klaus Stuttmann
In Österreich hat der rechtsnationale FPÖ-Chef Herbert Kickl der konservativen ÖVP vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen zentrale Bedingungen gestellt. Die ÖVP müsse sein Credo von einer "ehrlichen Politik" teilen, sagte Kickl. "Keine Spielchen, keine Tricks, keine Sabotage, keine Quertreiberei", warnte er bei seiner ersten Pressekonferenz nach dem Auftrag zur Regierungsbildung. Mit Fleiß, Ehrlichkeit und Mut wäre es möglich, eine Aufbruchstimmung im Land zu erzeugen. Falls die ÖVP seinen Kriterien nicht folge, drohte er unverhohlen mit Neuwahl: "Wir sind dafür gerüstet." Die Rechtspopulisten haben laut Umfragen ihren Abstand zu ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ im Vergleich zur Parlamentswahl vor 100 Tagen ausgebaut. Die FPÖ hatte den Regierungsbildungsauftrag nach dem Scheitern von Koalitionsgesprächen von ÖVP, SPÖ und liberalen Neos sowie dem Abbruch der Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ erhalten.
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