Fortsetzung des Staatstheaters
Streit um das Zuwanderungsgesetz: Wie vor dem Bundesverfassungsgericht über eine Bundesratsabstimmung verhandelt wurde.
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KARLSRUHE. Der Streit um das Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes im Bundesrat ist am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht fortgesetzt worden. In der mündlichen Verhandlung über die Normenkontrollklage von sechs unionsgeführten Bundesländern warfen die Antragsteller dem damaligen Bundesratspräsidenten Klaus Wowereit (SPD) eine parteiliche Leitung der Abstimmung vor.
Überprüft wird das umstrittene Gesetz allerdings nicht wegen seines Inhaltes, sondern ausschließlich wegen der Art und Weise, wie die Abstimmung zustande kam. Die Unionsländer Sachsen, Thüringen, Hessen, Bayern, das Saarland und ...