Der Fluglärmstreit mit der Schweiz könnte vor Gericht gehen 32 Bürgermeister im Kreis Waldshut haben eine Resolution gegen den Staatsvertrag verabschiedet und wollen klagen.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
Der Staatsvertrag über den Fluglärm ist unter Dach und Fach, am Dienstag wird die Vereinbarung von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seiner Schweizer Kollegin Doris Leuthard (CVP) in Bern unterzeichnet. Der erhoffte Frieden mit den Schweizer Nachbarn ist aber nicht in Sicht. Auf beiden Seiten des Rheins formiert sich Widerstand gegen das ausgehandelte Papier. Wenige Tage vor der Unterzeichnung haben alle 32 ...