Finanzminister Bayaz nach Bund-Länder-Gipfel: "Neue finanzpolitische Realität"
Die grün-schwarze Landesregierung begrüßt die Bund-Länder-Beschlüsse. Neuen finanziellen Spielraum sieht Landesfinanzminister Danyal Bayaz deshalb aber nicht.
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Nach der Herbst-Steuerschätzung und den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Geflüchteten-Versorgung sieht Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Baden-Württemberg finanziell "solide" aufgestellt, auch wenn die Zeit wachsender Einnahmen vorbei sei. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte am Dienstag, das Land ...