Fehler beim Vergnügen
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Fehler beim Vergnügen
Die Erhöhung des Vergnügungssteuersatzes von 20 auf 22 Prozent ab Januar 2025 hatte der Gemeinderat Schliengen bereits im Herbst beschlossen. Sie entfällt auf Geräte mit Gewinnmöglichkeit – in Schliengen sind dies insgesamt 23 Automaten. Nun musste der Gemeinderat aufgrund eines Formfehlers, auf den die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Lörrach aufmerksam gemacht hat, noch einmal über die Erhöhung abstimmen. Der Fehler lag darin, dass es sich aufgrund des Wortlautes des Satzungsbeschlusses von Oktober so anhörte, als ob die Änderungssatzung komplett die bisherige Satzung ersetzt, was nicht der Fall ist. Der Text des Satzungsbeschlusses wurde nun korrekt angepasst – auf die Änderung der Steuerhöhe. Die Vergnügungssteuer brachte der Gemeinde Schliengen im Jahr 2023 gut 340.000 Euro ein. Durch die Erhöhung auf 22 Prozent werden 34.000 Euro Mehreinnahmen erwartet.
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