Die FDP hat einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung abgelehnt. Kanzlerin Angela Merkel ist die Entscheidung damit abgenommen, die Länder müssen alleine klagen. Probleme dürfte die Regierung dennoch bekommen.
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Über mehrere Monate hat die Bundesregierung mit der Entscheidung auf sich warten lassen, ob sie einen eigenen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD stellt. Die Lage war denkbar unangenehm: Echte Befürworter eines Verbotsverfahrens gab es im Kabinett von Anfang an nicht. Der Bundesrat war aber mit ...