"Falsches Signal" aus der Schweiz
Zollfreie: Lörracher Ratsfraktionen enttäuscht / Kreisgrüne: "Ein Wunder von Bern" / Gespräch der Rathauschefs verschoben.
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LÖRRACH (ktz). Während sich die Gegner der Zollfreien Straße über einen "großartigen Erfolg" (Initiative Regio ohne Zollfreie) freuen, aber auch nur von "einem Etappensieg" reden, machen sich bei den Befürworten im Lörracher Gemeinderat Wut und Verärgerung gegen die Eidgenossen breit. Auch Landrat Alois Rübsamen erinnert die Vertragspartner an den altrömischen Rechtsgrundsatz "pacta sunt servanda", Verträge sind einzuhalten.
Die Vertragsklausel "ändern sich bestehende Verhältnisse wesentlich" greife nicht, meint der Lörracher Landrat, "da sich seit 1977 nichts an den tatsächlichen Verhältnissen und deren rechtlicher Beurteilung geändert" habe. Rübsamen: "Wir erwarten von der ...
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