EU belegt China mit Strafzöllen
Die EU-Kommission macht Ernst und führt vorläufige Strafzölle auf E-Autos aus China ein. Ob sie gezahlt werden müssen, ist noch offen. Die EU-Staaten können sie unter Umständen stoppen.
Die vorläufigen Zölle sind Ergebnis einer Untersuchung der EU-Kommission. Diese ergab, dass die gesamte Wertschöpfungskette für Elektroautos in China stark subventioniert wird und dass durch die Einfuhren eine klar voraussehbare und unmittelbar bevorstehende Schädigung der Industrie in der EU droht. Laut Brüssel sind chinesische Elektroautos 20 Prozent günstiger als in der EU hergestellte Modelle.
Konkret steht für den Hersteller BYD ein vorläufiger Strafzoll von 17,4 Prozent, für Geely von 19,9 Prozent und für SAIC von 37,6 Prozent im Raum. Geely produziert die elektrischen Smart-Modelle #1 und #3 sowie den Volvo EX30. SAIC baut den in Deutschland populären MG4, der in den Zulassungsstatistiken aus Flensburg im Mai unter den E-Autos knapp hinter dem VW ID.3 auf dem zweiten Platz landete.
In Deutschland sorgt das Vorgehen der Kommission für Befürchtungen, weil Vergeltungsmaßnahmen folgen könnten, die wohl deutsche Autohersteller treffen würden. China ist der größte Automarkt der Welt und war im Jahr 2023 der drittgrößte Exportmarkt für Autos aus Deutschland. Deutsche Firmen könnten aber nicht nur von Gegenmaßnahmen betroffen sein, sondern auch von den EU-Maßnahmen selbst – denn sie produzieren teils in China für den Export.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringt deswegen auf eine politische Lösung. Deutschland habe kein Interesse daran, "dass es einen Wettlauf von Zöllen gibt und die Märkte dadurch fragmentiert werden".
Vorerst müssen die Zölle noch nicht gezahlt werden, sondern nur Sicherheitsleistungen für sie hinterlegt werden. Wenn die Brüsseler Behörde zu dem Schluss kommt, dass China sich nicht ausreichend bewegt, kann sie in den nächsten vier Monaten einen Vorschlag zur Einführung endgültiger Strafzölle vorlegen.
Die EU-Staaten könnten diese nur stoppen, wenn sich eine qualifizierte Mehrheit dagegen ausspricht. Dafür müssen mindestens 15 EU-Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen.
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