Es geht um die Bürger
Ingrid Böhm-Jacob
Do, 17. Februar 2005
Rheinfelden
Gemeinderat hat wenig Entscheidungsspielraum / Mehrere Anträge zur Abstimmung.
RHEINFELDEN. Der Vorgang ist recht selten in der Geschichte der Stadt, die Unterlagen für den Gemeinderat sind entsprechend umfangreich: Heute Abend entscheidet das Gremium in öffentlicher Sitzung, ob ein Bürgerbegehren der Bürgerinitiative "Gegen Grün 2007" für einen Bürgerentscheid gegen den Gemeinderatsbeschluss zum Projekt zugelassen wird.
Da die rechtliche Zulässigkeit eines ...