"Es geht nicht um Gesinnung"
BZ-INTERVIEW mit dem SPD-Rechtsexperten Burkhard Lischka zu den geplanten Strafverschärfungen für rassistische Gewalttaten.
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Die Folgen rassistisch motivierter Straftaten spüren nicht nur die unmittelbaren Opfer, sondern ganze Gruppen, die verunsichert werden. Daher seien härtere Strafen gerechtfertigt, argumentiert der rechtspolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, im Gespräch mit Christian Rath.
BZ: Herr Lischka, die Große Koalition plant härtere Strafen für rassistische Gewalttäter. Bekommen wir nun ein Gesinnungsstrafrecht?Lischka: Natürlich nicht. Es geht hier um rassistische Beweggründe für eine konkrete Tat, nicht um die rassistische Gesinnung an ...
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