"Es fehlt uns an Pragmatismus"
BZ-INTERVIEW mit Peter Kurz, dem Präsidenten des Städtetags Baden-Württemberg, über die Schwächen deutscher Integrationspolitik.
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STUTTGART. Der Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD), beklagt fehlenden Pragmatismus in der Integrationspolitik. Roland Muschel sprach mit Kurz über dessen Forderung nach einem "Spurwechsel" für geduldete Flüchtlinge, über den Wohnungsmangel im Land und die Pläne seiner Stadt für bessere Luft.
BZ: Herr Kurz, benötigen wir ein Einwanderungsgesetz?Kurz: Ein Einwanderungsgesetz ist überfällig. Allein schon um eine Grenzsicherung stabil zu halten, müssen wir legale Wege der Zuwanderung eröffnen. Dazu kommt: Die Wirtschaft ist auf Zuwanderung angewiesen.
BZ: Was ist mit geduldeten Flüchtlingen, deren Asylantrag nicht anerkannt wurde, deren Ausreisepflicht aber seit Jahren ausgesetzt ...
