Es bleibt bei Rekordschulden
Fraktionen von CDU und FDP stimmen Haushaltsentwurf zu / Koalition: Etat ist EU-konform
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STUTTGART. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2010/11 zugestimmt. Da die Einsparvorgaben von 1,2 Milliarden Euro etwas übertroffen werden konnten, ist die Neuverschuldung mit noch etwa 4,5 Milliarden Euro angesetzt. Aber auch so gibt es einen neuen Schuldenrekord.
2008 und 2009 konnte Baden-Württemberg erstmals nach 36 Jahren ohne neue Schulden auskommen. Ministerpräsident Günther Oettinger, aber auch die ...