Erste Schritte zu mehr Sicherheit
Die Kabinettsbeschlüsse zur Terrorismusbekämpfung / Innenminister Schily und die Länder wollen weitere Verschärfungen.
BERLIN (AP/dpa). Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will mit "äußerster Konsequenz" den Kampf für mehr innere Sicherheit führen. Gestern beschloss das Kabinett nun erste Maßnahmen zur besseren Bekämpfung des Terrorismus.
Vereinsrecht: Extremistische Vereinigungen, die unter dem Deckmantel einer Religionsgemeinschaft agieren, sollen künftig verboten werden können. Bisher sind Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften vor einem Verbot geschützt. Dieses Privileg soll aus ...