Gemeinderat
Erneute Diskussion um Kredite vor Abstimmung zum kommenden Haushalt in Feldberg
Die Rote Laterne der Gemeinde mit den meisten Schulden hat Feldberg abgegeben. Doch die Schulden steigen auch 2025 weiter. Nicht alle Gemeinderäte waren mit der Höhe neuer Kredite einverstanden.
Hans-Joachim Köpper & Klaus Riexinger
Mi, 12. Mär 2025, 17:30 Uhr
Feldberg
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
Eigentlich war alles "in trockenen Tüchern". Im Vorfeld hatte sich der Finanzausschuss mehrfach und auch öffentlich mit den beiden Planentwürfen befasst (die BZ berichtete mehrfach) und auch der Gesamtgemeinderat hatte darüber in einer der letzten Sitzungen diskutiert und letzte Änderungen vorgenommen, die durch Hermann Kaiser, der ehemalige Rechnungsleiter aus Bernau, der interimsmäßig die Gemeinde unterstützt, eingearbeitet wurden. Deshalb wurden auch keine Zahlen mehr aufgerufen.
Räte monieren Entwurf als nicht beschlussreif
Aber nachdem Bürgermeister Johannes Albrecht eingeleitet hatte, meldete sich Hans-Peter Reeb (Freie Wähler) zu Wort: Seiner Meinung nach sei der Entwurf nicht beschlussreif und man müsse noch mal darüber beraten. Reeb stieß sich besonders an den 2,6 Millionen Euro, die für Investitionen vorgesehen, aber nicht gedeckt sind. Die also kreditfinanziert werden müssen. Yannik König (Feldberger Liste) sprang ihm bei und meinte, es fehlen noch einige Zahlen, die er angefordert habe und bei denen es um Restschulden, Laufzeiten und Zinshöhen ginge. Katrin Eggert (Feldberger Liste) forderte ebenso eine erneute Beratung.
Bruno Schrade (Bürgerliste) suchte indes den Kompromiss und schlug vor, die beiden Haushalte zu beschließen und gleichzeitig den Finanzausschuss mit entsprechenden Nacharbeiten zu beauftragen. Das sei unschädlich, denn die im Haushalt vorgesehenen Investitionsmittel müssten vor deren tatsächlicher fiskalischer Wirksamkeit, also bevor das Geld dann auch fließt, sowieso erneut beschlossen werden. Stefan Vogt (Freie Wähler) widersprach vehement: Man habe den Haushalt umfangreich besprochen und auch Korrekturen vorgenommen. Und "Wie lange und wie oft wollen wir uns eigentlich noch darüber beraten, noch mal vier Wochen warten und dann noch mal?"
Drohende Haushaltsperre vor der Abstimmung
Bürgermeister Albrecht betonte, dass der Haushalt eine momentane Planung darstelle und nicht in Stein gemeißelt sei. Ebenso wie Schrade erklärte er, alle Investitionen bedürfen letztlich einer nochmaligen Genehmigung durch den Rat. Und auf die Ansage von Reeb: "Bei den 2,6 Millionen Euro Schulden kann ich so nicht mit", erwiderte Albrecht, dass dann auch eine Haushaltsperre denkbar wäre.
Dass das wohl nicht eintreten wird, dafür sorgte letztlich die Abstimmung: Von den neun anwesenden Gemeindevertretern stimmten sieben für den Haushaltsentwurf plus Bürgermeister Albrecht. Dagegen votierten König und Reeb.
Zum Jahresbeginn hatte die Gemeinde bekannt gegeben, den Finanzausschuss zu beleben. Dort soll in kleiner Runde beraten werden, was zu tun ist, wenn es an einer Stelle klemmt und vor allem soll sichergestellt werden, dass nur noch notwendige Maßnahmen angegangen werden.
Neue Finanzchefin in Feldberg ab April
Im Verlauf der Diskussion gab Bürgermeister Albrecht bekannt, dass die Stelle der Kassenleitung ab April wieder durch eine Frau besetzt werde. Damit geht die Vakanz zu Ende, die Hermann Kaiser seit Sommer 2024 provisorisch füllt. Kaiser will aber noch die neue Finanzchefin einarbeiten.
In der Haushaltsbilanz stehen den Einnahmen in Höhe von 10,585 Millionen Euro Ausgaben von 10,853 Millionen Euro gegenüber. Das ergibt ein Minus von 268.000 Euro. Die Gesamtschulden steigen voraussichtlich auf 11,112 Millionen Euro.
Die Gesamtinvestitionen liegen 2025 bei 3,65 Millionen Euro, davon werden 2,63 Millionen Euro, sofern alle geplanten Vorhaben umgesetzt werden, über Kredite finanziert. Die größte Investition schlägt mit 1,2 Millionen Euro zu Buche. Damit wird der Neubau des Wasserwerks im Seebachtal begonnen. Die anstehende Sanierung der Schmutzwasserkanalisation ist mit 0,9 Millionen Euro veranschlagt. Für die Sanierung der teils sehr maroden Straßen und Wege sind 320.000 Euro vorgesehen.
Gewerbesteuer sinkt, Tourismus mit erfreulichem Ergebnis
Wesentliche Einnahmequellen für das laufende Jahr sind die Steuern und Abgaben in Höhe von 3,56 Millionen Euro. Darunter fallen die Grundsteuer, die Hundesteuer, der Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer, die Gewerbesteuer, die Zweitwohnungssteuer und die Schlüsselzuweisungen anhand der Einwohnerzahlen. Die jüngst beschlossenen Erhöhungen der kommunalen Abgaben (Grundsteuer, Hundesteuer, Zweitwohnungssteuer) machen eine Erhöhung der Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr von etwa 180.000 Euro aus, wobei die Gewerbesteuer mit einem Minus von etwa 80.000 Euro das Ergebnis wieder schmälert. Nicht berücksichtigt sind derzeit noch die geplanten Erhöhungen der Wassergebühren.
Erfreuliche Zahlen für die Kommune liefert der Tourismushaushalt. Das kalkulierte Minus von 635.000 Euro hat sich durch den kalten und schneereichen Winter ins Plus gedreht. Wie stark, steht noch nicht fest.
Mehr zum Thema:
