Demokratie
Ermessensspielräume sind eingeschränkt
Dieter Schumacher (Offenburg)
Sa, 14. September 2024
Leserbriefe
Natürlich könnte man den Bürgern in vielen Bereichen das Leben leichter machen und Pragmatismus walten lassen. Doch wenn das so einfach wäre, dann hätten die mit viel Buhei eingesetzten Bürokratieabbaubehörden das schon längst veranlassen können.
Diese sind jedoch ebenso wie die Parlamente und Verwaltungen jeweils in rigiden Zuständigkeitskäfigen tätig: Die obwaltenden gesetzlichen und administrativen Regelungen sind systemisch so eng vernetzt, dass man nicht einfach mal eine Vorschrift streichen kann, ohne dass davon auch andere Bereiche tangiert werden.
Das liegt auch daran, dass die früher vorhandenen Ermessensspielräume heute eingeschränkt sind. Bürokratieverursacher sind nicht nur "die da oben", sondern auch die Bürger mit ihrem Anspruchsdenken. Aus zunächst einfachen Gesetzesentwürfen werden durch die Berücksichtigung aller möglichen und womöglich gerichtlich erstrittenen Sonderrechte letztlich die unverständlichen und nicht zu Ende gedachten Gesetzesmonster, die das Zusammenleben erschweren.
Demokratie kann insoweit nicht nur bei Wahlen praktiziert werden, sondern erfordert von allen Bürgern auch im Alltag ein demokratisches Verhalten und das Bewusstsein, dass nicht alle Wünsche erfüllbar sind.
In diesen ohnehin schon überlasteten Rechtsstaat kommen nun die Migranten – solche mit berechtigten Anliegen, aber auch jene mit absurden, von willfährigen Anwälten unterstützten Forderungen. Das überflutet Behörden und Justiz. Die Verfahrenskosten trägt in der Regel die Staatskasse. An diesen Missständen könnten auch die Populisten nichts ändern.
Dieter Schumacher, Offenburg
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