Entscheidungsbefugnis wird ausgeschlossen
Bürgermeisterinitiative fordert Änderung der Gemeindeordnung / "Mit Zustimmung des Ortschaftsrates": Diese vier Worte sollen gestrichen werden.
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ÜHLINGEN-BIRKENDORF/EMMENDINGEN. In der Gemeinde Ühlingen-Birkendorf ist das Thema Auflösung der Ortschaftsverfassungen nach den Bürgerversammlungen vorerst sicher kein Thema mehr. Die Bürgermeister der Städte und Gemeinden Emmendingen, Elzach, Waldkirch und Sasbach wollen nun mit der Initiative "Kommunale Einheit" die Gemeindeordnung ändern.
33 Jahre nach der Kommunalreform beschäftigen sich im Land Baden-Württemberg zahlreiche Gemeinden mit dem Thema Ortschaftsverfassung. Oberbürgermeister Ulrich Niemann aus Emmendingen kann nicht verstehen, warum bei einer eventuellen ...