Langzeitarbeitslose
Einigung: Jobcenter sollen bleiben
Die Union hat sich im Streit um die Zukunft der Jobcenter überraschend auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Die Betreuung von Langzeitarbeitslosen wird künftig stärker in der Hand der Städte und Gemeinden liegen.
Di, 9. Feb 2010, 0:04 Uhr
Wirtschaft
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BERLIN. Darauf haben sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Hessens Ministerpräsident Roland Koch und weitere Unionspolitiker am Sonntagabend geeinigt. Um aber auch die bestehenden Jobcenter, die meist das Arbeitslosengeld II auszahlen und neue Stellen vermitteln, rechtlich abzusichern, will die Union das Grundgesetz ändern.
Notwendig geworden ist die Reform, weil das Bundesverfassungsgericht 2007 die von Rot-Grün mit den Hartz-Reformen gegründeten Jobcenter für unzulässig erklärte. Die Richter bemängelten, dass die Bürger nicht ...