"Ein Signal an die eigene Regierung"
ZUWANDERUNG I: CDU-MdB Armin Schuster zum Verhältnis zur Schweiz nach deren Entscheidung gegen die Personenfreizügigkeit.
LÖRRACH. Eine knappe Mehrheit der Schweizer Wähler und Wählerinnen hat am Sonntag für die Masseneinwanderungsinitiative der SVP und damit eine Begrenzung der Zuwanderung in die Schweiz gestimmt. Das tangiert auch die mit der EU vereinbarte Personenfreizügigkeit und kann je nach Umsetzung gravierende Folgen haben – auch für Grenzgänger in die Nordwestschweiz. Michael Baas hat beim CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster um eine erste politische Bewertung aus Sicht der Bundespolitik erfragt.
BZ: Herr Schuster, wie bewerten Sie die Abstimmung in der Schweiz?Schuster: Wenn ich es für die Schweiz positiv interpretiere, würde ich sagen, es ist ein Signal an die eigene Regierung und nicht an die Europäische Union. Ich nehme nicht an, dass alle Schweizer den Zusammenhang mit den ...