Ein riskantes Manöver
Hans-Hagen Bremer
Frankreichs Parteien fordern vor allem aus Strategiegründen Referendum über EU-Verfassung.
Länger hätte Präsident Chirac der Frage, ob die EU-Verfassung in Frankreich auf parlamentarischem Weg oder vom Volk in einem Referendum ratifiziert werden soll, nicht mehr ausweichen können. Seine eigene Partei, die "Union für eine Volksmehrheit" (UMP), hatte ihn gedrängt, eine Entscheidung zu treffen. Auf einem kleinen Parteitag bezog sie sogar kürzlich Position und stellte sich mit einem Beschluss für ein Referendum gegen den Präsidenten.
Doch nicht nur die UMP, auch die kleinere Regierungspartei, die zentristische UDF, hatte den Präsidenten aufgefordert, die EU-Verfassung zum Thema einer einer ...