Ein neues Loch ohne Abdeckung
Zusätzliche Ausgaben in Höhe von 7,5 Millionen Euro belasten Haushalt / Salomon: "Ohne Neuverschuldung wird es nicht gehen".
Die Katerstimmung war schon am Vortag des Aschermittwochs mit Händen zu greifen: "Es ist ein weiteres Mal dramatisch", sagt Dieter Salomon. Wenn nämlich nach dem Willen des Gesetzgebers vom 1. Januar 2005 an Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt werden, wird das den städtischen Haushalt voraussichtlich mit 7,5 Millionen Euro zusätzlich belasten. "Und für dieses neue Loch ist noch keine Abdeckung in Sicht", gesteht der Oberbürgermeister.
"Was ursprünglich als Entlastung der Kommunen gedacht war, hat sich ins Gegenteil verkehrt", erklärt Sozial- und Kulturbürgermeister Ulrich von Kirchbach, der gar von einer "Untat" im Vermittlungsausschuss spricht. In ihm hatten sich vor einigen Monaten Bund und Länder auf einen Kompromiss ...