Ein kleines bisschen Wumms
Grüne und CDU machen nun doch Schulden im neuen Haushalt.
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Angesichts der Krise nimmt die grün-schwarze Koalition einen Kurswechsel vor und macht im nächsten Haushalt doch neue Schulden. Zwar kann sich die Regierung über höhere Steuereinnahmen freuen, doch das reiche nicht, um alle geplanten Entlastungen zu finanzieren, hieß es am späten Samstagabend nach der Sitzung der Haushaltskommission um Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Grüne und CDU planen nun ein eigenes Hilfspaket für Betriebe, die wegen der Energiekrise in Existenznot sind.
Die Steuerschätzung ergab, dass das Land 2,5 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren mehr einnehmen wird. Hauptgrund dafür ist, dass der Staat über die Umsatzsteuer von der hohen Inflation profitiert. Das Geld werde gebraucht, um das von der Ampel geplante dritte Entlastungspaket mitzufinanzieren. "Wir geben die zusätzlichen Steuereinnahmen vollständig an die Menschen zurück", sagte Finanzminister Danyal ...
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