Eichel klagt die Länder an
Der Finanzminister sieht die Schuld für das hohe Staatsdefizit in Deutschland nicht beim Bund.
Bernhard Walker & Reiner Ruf
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BERLIN/STUTTGART. Woran liegt es, dass sich Deutschland beim Defizit-Kriterium gefährlich nahe der Obergrenze nähert, die der "Stabilitätspakt" für den Euro vorschreibt? Danach müssen die Euro-Länder ihre staatlichen Defizite auf einen Wert von weniger als drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung begrenzen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) macht die Länder dafür verantwortlich, dass die Bundesrepublik 2001 ein Defizit von 2,6 Prozent schrieb.
Der Minister beklagt ein "dramatisches Ansteigen der Defizite der Länder". Bei einigen Ländern, so heißt es in einem Vermerk seines Hauses, ,,sind hohe Ausgabensteigerungen zu verzeichnen, die sich nicht an die eigenen Vorgaben im ...
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