Durch die Hintertür

Der türkische Präsident beendet den Ausnahmezustand – und verschärft die Anti-Terrorgesetze.

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Beamte überprüfen auf einem Markt in I...fiziell nicht mehr im Ausnahmezustand. | Foto: dpa — Beamte überprüfen auf einem Markt in Istanbul die Dokumente von Passanten. Seit Donnerstag befindet sich die Türkei offiziell nicht mehr im Ausnahmezustand. Foto: dpa

ATHEN/ANKARA. Nach zwei Jahren ist der Ausnahmezustand in der Türkei am frühen Donnerstagmorgen ausgelaufen. Viel freier wird das Land damit nicht. Denn Staatschef Recep Tayyip Erdogan will jetzt die Anti-Terrorgesetze verschärfen. Damit bleiben viele Grundrechte weiterhin eingeschränkt.

Oppositionspolitiker werfen der Regierung vor, mit den neuen Gesetzen werde der Ausnahmezustand zum Dauerzustand gemacht. Erdogan hatte den Ausnahmezustand am 20. Juli 2016 verhängt, fünf Tage nach dem gescheiterten Putschversuch. Obwohl es ...

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