Dulden ist nicht strafbar
Welche Möglichkeit deutsche Behörden haben, Gefangenentransporte der USA zu beeinflussen.
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FREIBURG. Der US-Geheimdienst CIA verhaftet Terrorverdächtige weltweit – und verfrachtet sie von einem Land ins nächste. Ob dies nationalem und internationalem Recht entspricht, ist umstritten. Christian Rath, Rechtskorrespondent der BZ, stellt und beantwortet dazu die wichtigsten Fragen.
Verdächtige: Ist es legal, wenn die CIA Terrorverdächtige verschleppt?Nein, nach deutschem Recht dürfte dies als Freiheitsberaubung zu werten sein. Werden die Verdächtigen gefoltert, liegt auch eine Körperverletzung vor.
Terror: Ist ...