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Volksvertretung

Dürfen Gemeinderäte eigentlich virtuell tagen?

Viele Gemeinderäte in Südbaden würden gerne auf Videokonferenzen umsteigen und virtuell tagen. Doch die rechtlichen Hürden sind hoch – und nicht ganz eindeutig.  

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Viele Gemeinden würden gerne auf Video...Grundlagen dafür sind nicht eindeutig.  | Foto: fizkes / Stock.adobe.com
Viele Gemeinden würden gerne auf Videokonferenzen umsteigen. Doch die rechtlichen Grundlagen dafür sind nicht eindeutig. Foto: fizkes / Stock.adobe.com
Baubeschlüsse, Haushaltspläne, Kanalsanierungen – die Gemeinderäte im Land müssen sich mit verschiedensten Sachverhalten auseinandersetzen und treffen Entscheidungen, die auf Jahre hinaus eine Kommune prägen können. Damit sie auch unter Pandemie-Bedingungen beschlussfähig sind, stellen viele Gemeinden gerade die Weichen für virtuelle Sitzungen. Doch die rechtlichen Hürden ...

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