Duda billigt Teil der Justizreform
Polens Präsident unterzeichnet Gesetz zur Ernennung von Richtern / EU-Kommission erwägt, dem Land das Stimmrecht zu entziehen.
dpa & afp
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WARSCHAU (dpa/AFP). Polens Präsident Andrzej Duda hat am Dienstag ein Gesetz zur Neuregelung des Justizwesens unterzeichnet, nachdem er am Vortag zwei weitere Vorhaben der Regierung per Veto vorerst gestoppt hatte. Wie das Präsidialamt in Warschau mitteilte, billigte der Präsident jenen Teil des Gesetzespakets, welches dem Justizminister das Recht gibt, alle leitenden Richter an den gewöhnlichen Gerichten einschließlich der Berufungsgerichte zu ernennen oder zu entlassen.
Für seine Personalentscheidungen ist der Justizminister Polens den Justizbehörden gegenüber künftig keinerlei Rechenschaft mehr schuldig. Erst am Montag hatte Duda unerwartet zwei von drei umstrittene Teile der Reform gestoppt – zum geplanten Umbau des Obersten ...