Donald Trumps Vize kritisiert "Brandmauern" in Europa
Es ist eine beispiellose Attacke auf die europäischen Verbündeten: US-Vizepräsident J.D. Vance wirft ihnen vor, die Demokratie zu gefährden. Er verwendet dabei einen Begriff aus dem deutschen Wahlkampf. .
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Mit seiner Rede überraschte Vance sein überwiegend europäisches Publikum im Hotel Bayerischer Hof. Es war erwartet worden, dass er auf die drängenden sicherheitspolitischen Fragen eingeht – von Bemühungen um Frieden in der Ukraine bis zur Lastenteilung bei den Verteidigungsausgaben. Die Sicherheitspolitik sparte er sich aber und widmete sich dem Thema Demokratie.
Dabei begegnete er Vorwürfen der Europäer mit einer Gegenattacke. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump trifft wegen ihres Umgangs mit Rechtsstaat und Demokratie bei den meisten Regierungen in der EU auf massive Vorbehalte. Nach seiner Wahlniederlage 2020 hatte der Milliardär den Wahlausgang nicht anerkannt und seine Anhänger zu einer Attacke auf das Parlament angestachelt.
Vance versuchte in seiner Münchner Rede den Spieß umzudrehen. Er warf europäischen Verbündeten vor, legitime Meinungsäußerungen als Desinformation zu verfolgen. Er sagte, er sei nicht in erster Linie besorgt wegen einer Gefahr von außen. "Ich bin wegen der Gefahr von innen besorgt, dass sich Europa von einigen der grundlegenden Werte zurückziehen könnte, von Werten, die mit den USA geteilt werden."
Die Zuwanderung sieht Vance als drängendstes Problem. Trumps US-Regierung fährt einen harten Kurs in der Migrationspolitik. Dies lobte Vance so: "In Washington ist ein neuer Sheriff in der Stadt."
Verteidigungsminister Boris Pistorius wies die Attacken von Vance im Anschluss mit deutlichen Worten zurück. "Wenn ich ihn richtig verstanden habe, vergleicht er Zustände in Teilen Europas mit denen in autoritären Regimen", sagte der SPD-Politiker. "Das ist nicht akzeptabel."
Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die US-Regierung scharf kritisiert. "Die neue amerikanische Administration hat ein anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen", sagte er in seiner Eröffnungsrede.
