Dobrindt und die Maut: Der Verkehrsminister steht unter Zugzwang

Regierungsparteien wollen die Bürgerinnen und Bürger oft zu einem bestimmten Verhalten bewegen. Doch die Marktwirtschaft lässt sich nur sehr begrenzt für politische Ziele einspannen.

Angesichts steigender Gewaltkriminalität im Land ist entschlossenes Handeln gefragt – und Sachlichkeit. Weder Untertreibung noch aufgebrachte Empörungsrhetorik hilft dabei weiter.

Pläne für neue Flüchtlingsheime lassen schnell die Gemüter erhitzen. Dabei sind in Lahr noch zahlreiche Fragen offen. Berechtigte Anliegen gilt es nun sachlich vorzubringen.

Dass Noch-Kanzler Scholz neue Militärhilfe für die Ukraine ans Aussetzen der Schuldenbremse knüpft, kommt einer Erpressung gleich – auf dem Rücken der Ukraine.

Warten macht keinen Spaß. Schon gar nicht bei Kälte. Freiburgs Ausländerbehörde hat jüngst aber einiges gegen die große Antragsflut unternommen. Und für das Zuviel an Bürokratie kann sie ohnehin ...

Der Großbrand der Lagerhallen in Lörrach ist für viele Menschen ein gravierender Einschnitt. Es zeigt sich aber, dass die Bevölkerung solidarisch ist. Das macht Mut, meint Jonas Günther.

Elon Musk und Mark Zuckerberg unterstützen Donald Trump und heben Regelungen gegen Fake News auf. Viele Nutzer und Institutionen verlassen Plattformen wie X, um ein Zeichen zu setzen. Ist das der ...

Das Rezept früherer Jahre, radikale Parteien im Bundestag einzubinden, funktioniert bei der AfD nicht. Politiker müssen sich intensiver mit ihrem Programm auseinandersetzen.

Er hat es wieder getan, allerdings diesmal etwas vorsichtiger. Oberbürgermeister Martin Horn warnt angesichts der Bundestagswahl vor Rechtsextremisten – und jeder weiß, wen er meint.

Im Dauerstreit bei der Freiburger Kirchenmusik haben alle Mitglieder des Domchor-Vorstands ihre Ämter niedergelegt. Auch die Elternvertreter der Domsingknaben treten ab.

Das politische Engagement von Firmengründer Elon Musk ärgert auch manchen Besitzer von Tesla-Fahrzeugen in Südbaden – die Badenova und Regierungspräsident Carsten Gabbert wollen künftig ...

Zur Frontalkollision am Donnerstag in Schliengen werden Details bekannt. Unter den sieben Verletzten ist eine Hochschwangere. Der Verursacher hatte 2,75 Promille im Blut. Und das ist noch nicht alles.