Die Zerschlagung des Stabilitäts- und Wachstumspakts
Laut Lüder Gerken sorgt die geplante Reform dafür, dass hochverschuldete Euro-Staaten ihre Schulden nicht mehr abbauen müssen. Da Deutschland für diese faktisch haftet, gibt es vorerst keine Staatspleiten.
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Es war einmal ... So beginnen Märchen. Vor vielen Jahren erzählte uns die damalige Bundesregierung, ohne dass wir es ahnten, auch ein Märchen: Die Einführung des Euros werde von einem Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) flankiert, mit strengen Vorschriften für die Begrenzung und Senkung der Staatsverschuldung in der EU. ...